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Gerhard Kaiser besuchte die SPD Fraktion Neuhof |
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Sonntag, den 05. September 2010 um 12:59 Uhr |
| Gerhard Kaiser besuchte die SPD Fraktion Neuhof |
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Neuhof. Der Bürgermeisterkandidat der SPD Gerhard Kaiser besuchte die Fraktion zu ihrer turnusmäßigen Sitzung und informierte sich über die Arbeit der Fraktionsmitglieder. Zum Tagesordnungspunkt "Treppe", den die Fraktionsvorsitzende Petra Hartung aus aktuellem Anlass zusätzlich auf die Tagesordnung genommen hat, äußerte Gerhard Kaiser seine persönliche Meinung. Da diese Treppe bereits im Haushalt der Gemeinde berücksichtigt war, stellt sich für ihn die Frage, was mit diesen bereits in der Haushaltssatzung berücksichtigten Geldern tatsächlich gemacht wurde
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Wenn die Gelder einmal im Haushalt angesetzt waren, warum werden sie nicht zweckentsprechend ausgegeben. Ganz offensichtlich spielt die Bürgermeisterin an dieser Stelle mit den betroffenen Anwohnern ein ganz böses Spiel. Zwar haben die Betroffenen aus dem Haushaltsansatz keinen klagbaren Anspruch gegen die Gemeinde, aber ein Haushaltsplan ist die Festlegung der Politik einer Gemeinde in Zahlen. 
Wird der Haushalt nicht vollzogen, sollte die Bürgermeisterin dafür triftige Gründe haben. Diese hat sie aber dem Parlament bisher vorenthalten. Über die juristische Bewertung hinaus hält es Gerhard Kaiser mit der alten Weisheit "versprochen wird nicht gebrochen". In einem Telefonat mit den Anwohnern hat er einen Termin zur Besichtigung vereinbart. Er konnte den Anwohnern darüber hinaus auch die Unterstützung der SPD Fraktion zusagen.
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"Das Leben in der DDR als Mitglied einer Friedensgruppe" |
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Mittwoch, den 01. September 2010 um 13:08 Uhr |
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Der SPD Unterbezirk Fulda lädt zu einer Diskussionsveranstaltung "Das Leben in der DDR als Mitglied einer Friedensgruppe" am 2. September um 19.00 Uhr ein. Durchgeführt wird die Veranstaltung in Kooperation mit der Point Alpha-Stiftung in der Gedenkstätte Point Alpha (Haus auf der Grenze).
In den Monaten bis zum Mauerfall am 9. November 1989 sind hunderttausende Bürger der DDR auf die Straße gegangen. Alle hatten ihre eigenen Gründe und Erlebnisse. Die Diskussionsveranstaltung soll diesen verschiedenen Sichtweisen auf den Grund gehen und damit ein Bild der Friedensbewegung in der DDR vermitteln.
Zu Beginn wird der ehemalige Abgeordnete des Sächsischen Landtags und Friedensaktivist Johannes Gerlach einen Vortag zu dem Thema halten. Johannes Gerlach arbeitete seit 1980 als Strahlenphysiker im Gesundheitswesen und begann, sich in der kirchlichen Friedens- und Umweltbewegung zu engagieren. Während der Friedlichen Revolution gehörte er zu den Mitbegründern des Neuen Forums. Von 1990 bis 1999 und von 2002 bis 2009 war er Landtagsabgeordneter in Sachsen.
Anschließend wird es eine Gesprächsrunde mit Sabine Waschke (MdL Hessen), Rolf Baumann (MdL Thüringen) und Johannes Gerlach unter der Leitung von Dr. Ehrhart Neubert geben.
Ehrhart Neubert war lange Zeit in verschiedenen Friedensgruppen in der DDR aktiv. Seit 1997 ist er als Fachbereichsleiter in der Abteilung Bildung und Forschung für den Bundesbeauftragten für die Unterlagen der Staatssicherheit tätig. Zudem war er Autor des Buches: Unsere Revolution - die Geschichte der Jahre 1989/90.
Der Eintritt zu dieser Veranstaltung ist frei. |
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Dringlichkeit des Tunnels unverändert gegeben“ |
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Donnerstag, den 26. August 2010 um 16:59 Uhr |
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"Warum zieht sich der Bau des Schlüchterner Tunnels derartig in die Länge?" Mit dieser Frage wird sich am Donnerstag die Landesregierung beschäftigen müssen, nachdem die SPD-Landtagsfraktion nach eigenen Angaben vergangene Woche einen entsprechenden Berichtsantrag gestellt hat. „Die Zeitangaben um den Bau des Tunnels werden immer mehr zur Lachnummer. An der Dringlichkeit der Baumaßnahme hat sich jedoch nichts geändert“, erklären die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Sabine Waschke (Fulda) und Heinz Lotz (Main-Kinzig-Kreis) in einer Pressenotiz. Auch über zusätzliche entstehende Baukosten oder weitere Schwierigkeiten beim Bau des Tunnels wollen die Abgeordneten verlässliche Aussagen erhalten. „Es kann nicht sein, dass hier einfach so vor sich hin gebuddelt wird, ohne das wir wissen, welche Kosten oder welche Schwierigkeiten auf uns zukommen. Scheinbar scheint nicht einmal genau geklärt zu sein, wer überhaupt am Ende zahlt“, so Waschke und Lotz. Zudem sei es wichtig zu erfahren, wie lange die Betriebserlaubnis des alten Bahntunnels noch andauere und ob die Sicherheit für Bahnreisende aktuell noch gewährleistet sei. Die nächste reguläre Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr findet den Angaben zufolge am heutigen Donnerstag stattt. Die beiden SPD-Landtagsabgeordneten erwarten, dass dann verlässliche Informationen vorliegen. „Je länger die Baumaßnahmen dauern, desto mehr ähnelt alles einer verkleinerten Version des Bahnprojektes Stuttgart 21. Es würde uns nicht wundern, wenn der angekündigte Termin für die Inbetriebnahme Ostern 2011 wieder nur eine Finte ist“, so Waschke und Lotz abschließend. |
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SPD-Fraktion fragt zu regenerativer Energie, Breitbandversorgung und Müllproblemen |
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Samstag, den 21. August 2010 um 18:19 Uhr |
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Die SPD-Kreistagsfraktion hat für die Kreistagssitzung am kommenden Montag, 23. August insgesamt vier Berichtsanträge gestellt, die sich mit den Themen regenerative Energie, Breitbandverfügbarkeit, Umstellung der Sperrmüllsammlung und einem offensichtlichen Mangel an "Gelben Säcken" befassen. Im ersten Berichtsantrag geht es der SPD-Kreistagsfraktion um die Nutzung regenerativer Energiequellen. Hier soll unter Anderem über Art und Umfang der Nutzung regenerativer Energiequellen, einschließlich der Biomasse (Stichwort Energie-Kataster) im Landkreis Fulda Auskunft gegeben werden. Weiter wollen die Sozialdemokraten wissen, welche Fördermöglichkeiten in Anspruch genommen werden, und welche Beratungsangebote für Interessierte bestehen, die regenerative Energien zukünftig nutzen wollen? Ein weiteres Thema ist die Breitbandverfügbarkeit im Landkreis Fulda. Die Kreisverwaltung soll Auskunft geben über die derzeitige Situation im Landkreis Fulda und welche Prognose für das Jahr 2014 gegeben werden kann. Ebenso fragt die SPD-Fraktion nach der Rolle des Landkreises beim Aufbau eines kreisweiten Netzes der nächsten Generation (NGA). Die beiden weiteren Anträge befassen sich mit der Umstellung bei der Sperrmüllsammlung seit dem ersten Juli und der offensichtlich ungenügend Verfügbarkeit von Gelben Säcken im Landkreis. |
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MdEP WEILER: EU-Kommission fördert Lokale Energie-Projekte mit 114 Mio. Euro |
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Montag, den 16. August 2010 um 07:26 Uhr |
Mit mindestens 114 Millionen Euro will die EU-Kommission finanzschwache Kommunen fördern. Die Mittel sollen in Projekte fließen, mit denen die Verbesserung der Energieeffizienz und regenerative Energien unterstützt werden. Die SPD-Europaabgeordnete BARBARA WEILER begrüßt diesen Vorstoß der Kommission: „Gerade für die Solarregion Nordhessen ist der Vorschlag ein echter Gewinn.“
Bereitgestellt werden soll das Geld durch das Europäische Konjunkturprogramm aus dem Jahr 2009, das eine starke energiepolitische Komponente aufweist – unter anderem werden Infrastrukturprojekte in den Bereichen Gas und Strom, Offshore-Windanlagen sowie Kohlenstoffabscheidung und -speicherung gefördert. Von insgesamt 3,98 Milliarden Euro, die für das Programm zur Verfügung stehen, sollen 114 Millionen Euro in dieses neue Konzept fließen.
„Die Kommission hat den Vorschlag unterbreitet, diese Mitteln vor allem kommunalen, lokalen und regionalen Projekten zur nachhaltigen Energiewirtschaft bereitzustellen“, erklärt die Sozialdemokratin. Dazu gehören unter anderem nachhaltige Energie in öffentlichen und privaten Gebäuden, dezentrale regenerative Energiequellen, saubere städtische Verkehrsmittel und lokale Infrastrukturen wie intelligente Netze und effiziente Straßenbeleuchtung. Gefördert werden nur Maßnahmen, die zur Belebung der Konjunktur in der EU sowie zur Energieversorgungssicherheit und der Verminderung von Treibhausgasen beitragen.
„Neben dem energiepolitischen Aspekt hat der Vorschlag der EU-Kommission den Vorteil, dass lokal Arbeitsplätze entstehen können“, betont BARBARA WEILER. Zudem leiste das Konzept einen Beitrag zur „EU-Strategie-2020“, die vorsieht, in den kommenden zehn Jahren die Treibhausgas-Emmission in der Europäischen Union um 20 Prozent zu senken und den Anteil regenerativer Energien auf 20 Prozent zu steigern. |
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