Eine neue Energiepolitik

Zu den Hauptverursachern des Klimawandels gehören die großen Stein- und Braunkohlekraftwerke. Die Atomenergie ist keine Lösung des Problems, da die mit ihr verbundenen Risiken grundsätzlich unbeherrschbar sind. Zudem ist die Endlagerung des strahlenden Atommülls nach wie vor ungeklärt. Die SPD Hessen steht deshalb unbedingt zum Atomausstieg. Die Bekämpfung des Klimawandels bei einem gleichzeitigen Atomausstieg ist möglich und nötig.

Unser Ziel ist die dezentrale Energieproduktion in den Kommunen durch viele kleine Anlagen in der Hand der Bürgerinnen und Bürger. In diesen Anlagen wird erneuerbare Energie aus Sonne, Wind, Wasser und Biomasse gewonnen. So kann Schritt für Schritt eine wachsende Unabhängigkeit von der Energieproduktion in den konventionellen Großkraftwerken der wenigen Monopolisten erreicht werden.

Eine dezentrale Stromproduktion bringt neue Gewerbesteuereinnahmen und schafft Arbeitsplätze. Durch die von der SPD Hessen geplante Förderung erneuerbarer Energien in der Stromproduktion und dem vorgelegten Programm „Sonnenwärme für Gebäude" können  bis zu 100.000 neue Arbeitsplätze entstehen. Mit den entsprechenden Spitzentechnologien sichern wir den Industriestandort Hessen für den Weltmarkt. Die Solar-Region Nordhessen ist hier ein gutes Beispiel, dass ein solches Konzept funktionieren kann.

Die willkürliche landespolitische Genehmigungspolitik für Erneuerbare-Energie-Projekte von heute, die faktisch einer Blockade gleichkommt muss dringend beendet werden. Wir setzen hier auf kommunales Engagement, für das es bereits heute schon viele beeindruckende und überzeugende Beispiele gibt.

Mit jedem abgeschalteten Großkraftwerk werden zahlreiche Hochspannungsmasten überflüssig. Im Zuge eines Ausbaus der Windenergie müssen deutlich weniger neue Anlagen errichtet werden, als Hochspannungsmasten abgebaut werden können. Dies wird unterm Strich einen deutlichen Fortschritt in dem Bemühen um den Erhalt und die Pflege unserer hessischen Kulturlandschaften bedeuten.

Die Energiewende im ländlichen Raum

Steigende Energiekosten treffen die Menschen auf dem Land besonders stark. Zum einen sind sie öfter darauf angewiesen weite Strecken beispielsweise zwischen Wohnort und Arbeitsstelle zurückzulegen. Zum anderen findet sich im ländlichen Raum oft ein schlechter Gebäudebestand mit einem energetischen Sanierungsstau. Aus diesem Grund brauchen wir für unsere Dörfer und ländlichen Gemeinden eine Energieeinspar- und Energieeffizienzstrategie, die breit angelegt ist. Um die Menschen hierfür zu begeistern, ist es in einem ersten Schritt notwendig, mehr Ressourcen für eine neutrale, unabhängige und fachlich fundierte Information und Beratung bereitzustellen.

Darüber hinaus will die SPD Hessen ein Förderprogramm zur energetischen Gebäudesanierung im ländlichen Raum auflegen. So sollen im möglichst großen Umfang Anreize dafür geschaffen werden, vorhandene Energieeinsparpotenziale in den Dörfern und Gemeinden auszuschöpfen und dadurch zusätzliche regionalwirtschaftliche Impulse zu setzen.

Der Umstieg in der Energieversorgung auf dezentrale erneuerbare Energien kann im ländlichen Räumen wichtige regionalökonomische Entwicklungsimpulse auslösen, zum Beispiel in Form von Bioenergiedörfern mit Nahwärmenetzen. Hier ist ein Einsatz von Bioenergie im Mix von Sonnen-, Wind- und Wasserkraft notwendig. Der ländliche Raum stellt dabei einen natürlich bevorteilten Standort zur Gewinnung von Bioenergie aus verschiedenen Quellen dar. Die SPD Hessen steht für den konsequenten landschaftsverträglichen Ausbau von Windkraftanlagen in der Entscheidung der Kommunen sowie eine Strategie des so genannten „Repowerings" (Austausch bestehender durch leistungsfähigere neue Anlagen). Auch ein verstärktes Engagement der Kommunen bei der Erzeugung regenerativer Energien, zum Beispiel durch Windkraftanlagen oder Solarparks, halten wir für wünschenswert, da so die realistische Möglichkeit geschaffen werden kann, nachhaltige Einnahmen für die Kommunalhaushalte zu erzielen. Solarparks sind dabei nur auf landschaftlich geeigneten Flächen zu realisieren.

Einen weitergehenden und abgewogenen Ausbau der Bioenergie hält die SPD Hessen trotz dessen Ansiedlung im Spannungsfeld zwischen Nahrungsmittelproduktion und Erhalt der Biodiversität für sinnvoll und wichtig.

Gute Bildung von Anfang an

„Haus der Bildung“ –

Alle Kinder sollen gleiche Chancen haben. Die SPD Hessen hat mit dem „Haus der Bildung“ ein Bildungskonzept erarbeitet, das dafür die Voraussetzungen schafften kann.

Jedes Kind hat Anspruch auf bestmögliche Bildung, die gar nicht früh genug beginnen kann. Unser Konzept der frühkindlichen Bildung umfasst die Lebensphase von der Geburt bis zum Abschluss der Grundschule. Für die SPD bleibt die Erziehungsverantwortung der Eltern dabei selbstverständlich.

Den Eltern, die ab dem ersten Lebensjahr ihrer Kinder unterstützende Angebote wie Krabbelstuben und Tagesmütter haben wollen, sind solche Angebote in ausreichender Zahl zur Verfügung zu stellen.

Wir wollen, dass Kindertagesstätten und Kindergärte  beitragsfrei besucht werden können. Wir wollen für alle Kinder ab fünf Jahren das letzte Kindergartenjahr als Vor-Schule verpflichtend machen.

Die Beherrschung der deutschen Sprache ist die Voraussetzung für Integration und Bildungserfolg. Deshalb müssen Angebote zur Sprachförderung bedarfsgerecht für alle Kinder entwickelt werden.

Jedes Kind kommt nach seinem verpflichtenden Kindergartenjahr in die Schule. Eine Rückstellung darf es nicht mehr geben. Wir wollen, dass Kindergarten und Grundschule intensiv zusammen arbeiten, um jedes Kind bestmöglich fördern und betreuen zu können.

Auf der Grundlage eines landesweit verbindlichen „Bildungs- und Erziehungsplans“ erarbeiten Kindergarteneinrichtung und Grundschule ihr eigenes Programm zur praktischen Umsetzung vor Ort. Dazu  bedarf es einer angemessenen personellen Ausstattung der Einrichtungen!

Der Übergang vom Kindergarten in die Grundschule soll den individuellen Voraussetzungen der Kinder gemäß flexibel gestaltet werden, die Zusammenarbeit von Kindergarten und Grundschule wird intensiviert.

Die vorzeitige Entscheidung nach der vierten Klasse über die Schullaufbahn der Kinder führt viel zu oft in die Sackgasse. Wir wollen deshalb gemeinsames Lernen auch nach der Grundschule. Die Schulen werden ermutigt, alle Kinder bis Klasse 10 gemeinsam zu unterrichten.

Wir wollen mehr Ganztagsschulen, in denen selbständiges Lernen, gezielte Förderung und sinnvolle Freizeitgestaltung vereint werden. Die Schule soll sich zum Lebensraum für Kinder entwickeln. Nur die Einrichtung von mehr echten Ganztagsschulen ermöglicht optimale Förderung und verlässliche Betreuung der Kinder. Die Schulen bieten Elternberatung, Unterstützung und Förderung über den Unterricht hinaus, Hausaufgabenbetreuung, gezielte Nachhilfe und gemeinsame Freizeitgestaltung an.

Statt G8 wollen wir eine Schulzeitverkürzung durch flexible Eingangsstufen und flexible Oberstufen ermöglichen. G8 in der derzeitigen Form verursacht sehr viel Stress für Kinder, aber auch die Eltern. G8 belastet das gesamte Familienleben.

Kinder, deren Eltern sich eine kostenpflichtige Nachhilfe leisten können, haben größere Chancen das Abitur zu machen. Damit wird die Selektion im deutschen Schulsystem weiter verstärkt.

Das Entscheidende an einer Schule ist der Unterricht. Wir werden die Qualität des Unterrichts durch zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer in kleineren Klassen verbessern. Unterricht muss von gut ausgebildeten Lehrerinnen und Lehrern gegeben werden. Etikettenschwindel wie die „Unterrichtsgarantie Plus“ darf es nicht geben.

Die Aus- und Fortbildung der Lehrerinnen und Lehrer muss besser und praxisnäher gestaltet werden.

Wohnortnahe Kindergärten und Grundschulen sind auch unter den Bedingungen des demographischen Wandels wichtig. Auch weiterführende Schulen sollen möglichst wohnortnah liegen.

Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen: Kindergarten muss kostenlos werden, Schule und Studium kostenlos bleiben.